Parteienfinanzierung in der BRD
Der Grundsatz auf Chancengleichheit zwischen den Parteien:
Einleitung
Nach dem Aufkommen der CDU-Parteispendenaffäre Ende des Jahres 1999 und den aktuellen Spendenskandalen der SPD um die Müllverbrennungsanlage in Köln war das Thema der Parteienfinanzierung wieder mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Es folgten breite Diskussionen um das deutsche Parteiengesetz und Forderungen nach härteren Sanktionen für jene, die auf diesem Gebiet rechtswidrig handeln. Zur Zeit herrscht sowohl in der Öffentlichkeit, in den Medien und bei Experten ein breiter Konsens für eine zwingende Novellierung des deutschen Parteiengesetzes.
Ich beschäftige mich in dieser Hausarbeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit zwischen den Parteien auf eben diesem Gebiet der Parteienfinanzierung. Dabei möchte ich zuerst einmal den Begriff der Chancengleichheit klären – woher er kommt, wie er sich definiert und abgrenzt.
Des weiteren möchte ich auf die Unterschiedlichkeiten von Parteien eingehen, indem ich die großen Parteien anhand ihres Aufbaus und der Art der Finanzierung charakterisiere, und mit Hilfe von Zahlen über Mitglieder und finanzielle Einnahmen mögliche historische Unterschiede und Entwicklungen herausstellen.
Ich orientiere mich dabei lediglich an den wichtigsten deutschen Parteien, da ein Vergleich zwischen Klein- bzw. Kleinstpartein und den großen Volksparteien einerseits den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen würde, andererseits aber auch nur sehr wenig Literatur zum Thema der Klein- und Kleinstparteien im Allgemeinen und dem Vergleich mit den großen Parteien im Besonderen existiert.
Weiterhin möchte ich beschreiben, wo bewusst oder unbewusst über den Grundsatz der Chancengleichheit hinausgegangen wird – sei es zu recht oder zu unrecht – und abschließend noch aktuelle Forderungen und Diskussionsansätze im Bereich der Chancengleichheit in der Parteienfinanzierung herausstellen.
Die Hausarbeit soll einen Überblick über das Thema bieten, und - soweit mir dies möglich ist – dabei herausstellen, in wie weit Chancengleichheit in Bezug auf die deutsche Parteienfinanzierung gewährleistet wird.
